ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
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§ 1 Geltungsbereich dieser AGB
(1.1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder ein Unternehmer (im Folgenden: Kunde) mit der Firma Computerhilfe-Hamburg.org Nico Keller, Thüreystrasse 57 in 22455 Hamburg, (im Folgenden: Unternehmer) über die Website www.comptuerhilfe-hamburg.org schließt. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen.
(1.2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
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§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(2.1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Leistungen hinsichtlich des Reparierens von PCs, Computern, Laptops, Notebooks, Smartphones oder Rettens von Daten, die sich auf einer vom Kunden gebrachten oder zugesendeten Hardware befinden.
(2.2) Sie drucken hierfür zunächst das jeweilige PDF-Formular, welche im Impressum der Webseite hinterlegt sind aus, füllen diese mit den entsprechenden Daten und legen dies dem Paket bei. Bei persönlicher Abgabe werden diese vor Ort ausgefüllt.
(2.3) Der Versand defekter Festplatten sollte vorzugsweise ohne Zubehör wie Kabel und externe Gehäuse erfolgen, da Kabel und Gehäuse nicht zurückgesendet werden. Gleiches gilt für Spezielles Verpackungsmaterial insbesondere Handtücher usw.
(2.4) Zunächst erfolgt eine Überprüfung der technischen Umsetzbarkeit der Reparatur oder Datenrettung. Sofern Aussicht auf Erfolg der Reparatur oder Datenrettung besteht, wird vom Unternehmer ein verbindliches Angebot an den Kunden per E-Mail übersendet. In diesem Fall wird die Hardware versichert an den Kunden übersendet, wobei die Versandkosten im Voraus an den Unternehmer zu bezahlen sind.
(2.5) Nimmt der Kunde das Angebot ausdrücklich an, kommt der Vertrag zustande. Lehnt der Kunde das Angebot ausdrücklich ab, wird die vom Kunden übersendete Hardware auf Kosten des Kunden, die der Kunde per Vorkasse an den Unternehmer zu leisten hat, versichert an den Kunden zurückgesendet.
(2.6) Kommt der Vertrag durch die Annahme des Angebots durch den Kunden zustande, erhält der Kunde vom Unternehmer nach Durchführung der Reparatur, vollständig oder zum Teil erfolgreichen Datenrettung das Ergebnis mitgeteilt. Im Anschluss daran erhält der Kunde eine Rechnung, die er ausschließlich per Vorkasse durch Banküberweisung oder Bar bezahlen kann.
(2.7) Nach Zahlungseingang des vollständigen Rechnungsbetrages inklusive Versandkosten, werden die reparierten Geräte und/oder die Kundendaten auf einem Medium an den Kunden versichert versendet oder persönlich ausgehändigt. Der Versand der reparierten Geräte oder Mediums mit den geretteten Daten erfolgt ausschließlich an die vom Kunden angegebene Anschrift. Ebenso kann aus Datenschutzgründen ausschließlich der Auftraggeber diese nur abholen.
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§ 3 Preisangabe, Bezahlung und Lieferbedingungen
(3.1) Die in den Angeboten des Unternehmers angeführten Preise sind Gesamtpreise und enthalten keine gesetzliche Umsatzsteuer gemäß §19 UStG (Bruttopreise). Angebote und Preisangaben sind freibleibend, Irrtümer sind vorbehalten und in Brutto angegeben. Abweichungen vom Angebot bedürfen einer schriftlichen Bestätigung des Unternehmers. Jegliche Preise im Punkt Datenrettung sind für den Grundsätzlichen Fall, das der Unternehmer das defekte Medium behalten darf, sofern die Datenrettung erfolgreich war. Sollten Sie auf den Originalzustand ihres defekten Mediums bestehen, muss der Unternehmer den Originalzustand wiederherstellen, welches mit Extrakosten verbunden ist. Für alle Angebote behält der Unternehmer das Eigentumsrecht, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Jegliche Preise im Punkt Reparaturen (PC, Computer, Laptop, Notebook, iMac, Macbook, Smartphone oder Datenrettung) sind für den Grundsätzlichen Fall, das der Unternehmer das defekte Medium behalten darf zur Fachgerechten Entsorgung oder Weiterverwertung, soweit individualvertraglich nichts Abweichendes vereinbart wird.
(3.2) Der Versand erfolgt ausnahmslos durch „DHL Paket“. Die Versandkostenpreise richten sich individuell nach Größe und Gewicht des Pakets und entsprechend in Rechnung gestellt.
(3.3) Bei Lieferungen/Bestellung in/aus Länder außerhalb der Europäischen Union (z.B. Schweiz) können weitere Kosten für den Kunden, wie z. B. Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle) entstehen. Kosten für die Geldübermittlung können auch dann anfallen, wenn der Kunde die Zahlung von einem Drittland aus außerhalb der Europäischen Union vornimmt.
(3.4) Für die Bezahlung im Voraus per Banküberweisung gilt, dass der Betrag innerhalb 7 Tagen zur Zahlung fällig ist. Der Auftrag muss 7 Tage nach Mitteilung über den Abschluss unserer Arbeit bezahlt und abgeholt bzw. verschickt werden.
(3.5) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die vom Kunden vorher angegebene Adresse. Für erfolglose Zustellversuche der Übersendung der betreffenden Hardware trägt der Kunde das Risiko.
(3.6) Bei einer Datenrettung wir die Lieferung der neuen Hardware mit den gesicherten Daten kann erst erfolgen, wenn die aufwendige Durchführung der erforderlichen Arbeiten abgeschlossen ist. Die Datenrettung wird unverzüglich nach Eingang des Datenträgers beim Unternehmer begonnen. Angesichts der jeweils verschiedenen notwendigen Arbeiten an den übersendeten Daten bzw. an dem übersendeten Datenträger kann der Bearbeitungszeitraum nicht bestimmt werden. Umfangreiche Arbeiten bzw. ein schlechter Zustand der Hardware kann hierbei zur Folge haben, dass die Datenrettung mehrere Wochen oder Monate in Anspruch nimmt. Der Kunde wurde im Annahmeformular darüber in Kenntnis gesetzt.
(3.7) Kommt der Kunde in §293 Annahmeverzug, ist der Unternehmer berechtigt, eventuellen Schaden und/oder Mehraufwand in Rechnung zu stellen.
(3.8) Dem Unternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Reparaturauftrag ein vertragliches Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Gerätes zu. Holt der Kunde das Gerät trotz mehrfacher Anmahnung nicht ab oder die Rechnung wird nicht beglichen, sind wir berechtigt das Gerät nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist von 60 Tagen ab der ersten Abholaufforderung in unseren Bestand zu übernehmen und zur Befriedigung unserer Forderungen zu verwerten (§385 Freihändiger Verkauf). Davon ausgenommen sind Reparatur bedürftige Geräte sowie Geräte die älter als ein Jahr alt sind und nicht mehr für die Befriedigung unserer Forderungen ausreichend sind.
(3.9) Wird das Gerät nicht binnen 2 Wochen nach der Abholaufforderung abgeholt oder die Rechnung nicht beglichen, behält sich der Unternehmer vor, während der Lagerfrist 10€ Lagerkosten pro Woche zu berechnen.
(3.10) Nach Ablauf von 2 Wochen nach der ersten Abholaufforderung haftet der Unternehmer für Beschädigungen und Verlust des Gerätes nur im Rahmen von grober Fahrlässigkeit.
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§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(4.1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn es sich um eine Forderung aus demselben Vertragsverhältnis mit dem Unternehmer handelt.
(4.2) Geht der Unternehmer mit der Reparatur oder Datenrettung in Vorleistung, kann gemäß §647 BGB ein Unternehmerpfandrecht an den überlassenden beweglichen Sachen ausgeübt werden.
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§ 5 Hinweise zur Vertragssprache und zur Vertragstextspeicherung
(5.1) Die Sprache der zwischen dem Unternehmer und Kunden geschlossenen Verträge ist Deutsch.
(5.2) Der Vertragstext wird vom Unternehmer gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung an den Unternehmer ausdrucken, indem er dies im Wege der Druckfunktion seines Browers durchführt.
(5.3) Der Unternehmer behält sich ausdrücklich vor bei besonderer Hard- oder Softwareleistungen externe Dienstleister hinzuzuziehen die nach DSGVO einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Unternehmer haben.
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§ 6 Mängelhaftung (gesetzliche Gewährleistung)
(6.1) Sofern der Vertragsgegenstand einen Mangel im Sinne des Gesetzes aufweist, bestehen für den Kunden die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist abweichend von den gesetzlichen Vorgaben nur ein Jahr ab Erhalt der Hardware. Eventuelle Mängel sind dem Dienstleister samt Fehlerbeschreibung schriftlich zu melden. Eingesendete Ware muss frei eintreffen.
(6.2) Geringfügige Abweichungen der Anzahl bzw. genannten Qualität der geretteten Daten stellen keinen Sachmangel dar. Gleiches gilt für Angaben, die der Unternehmer gegenüber dem Kunden zu Umfang und Qualität der Datenrettung tätigt.
(6.3) Ist der Kunde selbst Unternehmer, so ist er verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel und Störungen binnen 7 Tagen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme in Textform (z. B. per E-Mail) anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
(6.4) Ist der Kunde Verbraucher, so wird dieser gebeten, die übersendete Hardware und die sich hierauf befindlichen Daten unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit, technische Ordnungsgemäßheit oder andere Mängel hin zu überprüfen. Sollte eine mangelhafte Hardware geliefert worden sein, soll dies dem Unternehmer bzw. dem Spediteur unmittelbar mitgeteilt werden. Verfährt ein Verbraucher (§ 13 BGB) nicht hiernach, kann dies allerdings keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche haben.
(6.5) Für die normale Abnutzung der Ware, bzw. für Verschleißteile wie z.b. Batterien/Akkus wird keine Haftung übernommen. Dies gilt auch für gebrauchte Ware, hier wird generell keine Haftung übernommen, es sei denn es wurde schriftlich bestätigt.
(6.6) Für Versagen und Schäden, die durch äußere Einflüsse, versehentliche Beschädigungen, unsachgemäße Verwendung, an ihrem Gerät vorgenommene Veränderungen, Umbauten, Erweiterungen, Verwendung von Fremdteilen, Vernachlässigung, Viren oder Softwarefehler, unsachgemäßen Transport, unsachgemäße Verpackung oder Verlust bei Rücksendung des Gerätes an uns entstanden sind, übernnehmen wir keine Gewährleistung.
(6.7) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Fehler am Gerät durch Wartung oder Reparatur entstanden ist, die durch jemand anderen als durch uns oder einen durch einen autorisierten Servicepartner durchgeführt wurde. Die Gewährleistung erlischt auch, wenn Aufkleber oder Seriennummern des Gerätes oder eines Bestandteils des Gerätes verändert oder unleserlich gemacht wurden.
(6.8) Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und das daraus entstehende Erfordernis einer regelmäßigen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Hierzu stehen heute geeignete technische Hilfsmittel zur Verfügung. Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese regelmäßige Sicherung unterlässt. Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen von Sicherungskopien beschränkt. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Daten notwendige Sicherungskopie beibringen, so sind wir von der Haftung vollständig freigestellt. Für einen Auftretenden Datenverlust des Geräts wird von dem Unternehmer keine Haftung übernommen.
(6.9) Beim Öffnen des Geräts oder einer Festplatte, kann es trotz aller Vorsicht zu leichten Beschädigungen kommen, die nicht auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind, sondern auf die starken Klebe und Bauteile, die einem dies schwerer machen.
(6.10) Bei einem Mangel/Defekt an der Ware/Dienstleistung hat der Unternehmer zweimal das Recht, die betroffene Ware/Dienstleistung nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Scheitern diese Versuche, ist der Kunde berechtigt, vom Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrag zurückzutreten oder eine Wandlung/Minderung anzustreben. Durch den Austausch von Teilen oder Baugruppen oder auch der Reparatur dieser treten keine neuen Gewährleistungspflichten in Kraft.
(6.11) Liegt bei der bemängelten Ware/Dienstleistung kein Defekt/Mangel vor, bzw. beruht der Defekt/Mangel auf unsachgemäßer Handhabung der Ware oder fehlerhafter Information durch den Kunden (bei Remote Support), werden dem Kunden die Aufwendungen des Unternehmers für die Prüfung der Ware oder die aufgewendete Remote Support Zeit in Rechnung gestellt. Hierzu zählen auch Fehler, die durch eine fehlerhafte Treiber- oder Betriebssystem Installationen begründet sind sowie Fehler, die auf nachträgliche Eingriffe des Kunden zurückzuführen sind.
(6.12) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen, d.h. der Unternehmer haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
(6.13) Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche an Dritte wird nicht anerkannt.
(6.14) Bei Geräten mit Wasserschäden weißt der Unternehmer den Kunden daraufhin, dass es nicht auszuschließen ist, dass an dem Gerät weitere Folgeschäden auftreten können. Für derartige Folgeschäden übernimmt der Unternehmer keine Haftung.
(6.15) Im Rahmen von Platinen Reparatur weißt der Unternehmer den Kunden daraufhin, dass durch die Platinen Reparatur weitere Folgeschäden entstehen können. Die Haftung für daraus entstehende weitere Schäden wird von dem Unternehmer nicht übernommen.
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§ 7 Widerrufsrecht
(7.1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(7.2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(7.3) Muster-Formular
Widerrufsempfänger
Computerhilfe-Hamburg.org
z.H. Nico Keller
Thüreystr. 57
22455 Hamburg
Deutschland
Widerrufsinhalt
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
[genaue Beschreibung der zu widerrufenen Waren / Dienstleistung]
bestellt am: [Bestelldatum]
Verbraucher
[Anrede] [Vorname] [Nachname]
[Straße + Nummer]
[PLZ + Ort]
[Land]
[E-Mail][Telefonnummer]
Datum des Widerrufs: [Datum des Widerruf]
_____________________
Unterschrift des Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)
(7.4) Auszug aus dem BGB §312g Widerrufsrecht Punkt 8 - Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen
(7.5.) Gemäß BGB §312d erlischt das Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software oder andere Digitale Inhalte unverzüglich, da sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsigelt, herruntergeladen oder die Lizenz (im Volksmund Seriennummer oder Key) verwendet wurden. Ebenso erfolgt dies wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
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§ 8 Datenträger und Rechte Dritter
(8.1) Die vom Kunden überlassenen defekten Datenträger für die Datenrettung können nicht wieder zurückgesendet werden, es sei denn, eine Datenrettung konnte nicht erfolgreich durchgeführt werden oder der Rückversand ist ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden. Evtl. hierdurch entstehende Kosten behält sich der Unternehmer vor, in Rechnung zu stellen. Im Übrigen verbleiben defekte Datenträger im Falle einer erfolgreichen Datenrettung beim Unternehmer und werden fachgerecht gelöscht oder vernichtet.
(8.2) Übermittelt der Kunde Daten an den Unternehmer, so versichert der Kunde gegenüber dem Unternehmer, dass hieran keine Rechte Dritter bestehen bzw. dass die Datenübermittlung an den Unternehmer rechtmäßig war sowie keine jugendschutz- oder strafrechtlichen Bedenken bestehen. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder andere Ansprüche sowie Folgeansprüche hieraus gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde stellt den Unternehmer von allen Ansprüchen frei, die aufgrund von Verletzungen der Rechte Dritter geltend gemacht werden. Dem Unternehmer hieraus entstehende Schäden hat der Kunde zu ersetzen.
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§ 9 Geltung deutschen Rechts für die geschlossenen Verträge
(9.1) Für den geschlossenen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(9.2) Bei Verbrauchern gilt die hier bestimmte Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
(9.3) Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz des Unternehmers. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.
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§ 10 Alternative Streitbeilegung
(10.1) Die Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher als Kunden, ist aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(10.2) Der Unternehmer ist zur Teilnahme an solchen Streitbeilegungsverfahren, die in diesen Fällen vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle stattfinden würden, nicht bereit und auch nicht verpflichtet.
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